Ohne Klimaschutzförderungen wird es in der Landwirtschaft künftig eng werden. Doch wie sehen das die Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl?
Schaffen die Parteien diesmal den Handshake mit der Natur? Oder bleibt es bei schalen Versprechungen? ©Panthermedia
Die gute Nachricht zuerst: Ja, fast alle Spitzenkandidaten der österreichischen Parteien wollen einen massiven Ausbau von Klimaschutz-Förderungen in der Landwirtschaft. Jedenfalls haben sie der Initiative “Klimafreundliche Landwirtschaft” einige Tage vor der Nationalratswahl genau das versprochen. Geht’s konkreter? Ja. Alle, außer Sebastian Kurz, sprechen sich für eine Verdoppelung der Agrar-Fördermittel für Umwelt-, Klima-und Tierschutz aus. Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Peter Pilz (JETZT) und Werner Kogler (GRÜNE) wollen die Bio-Landwirtschaft bis 2027 auf 35 Prozent ausbauen und auch ein entsprechendes Maßnahmenpaket schüren. Sebastian Kurz lehnt beides ab. Den stärkeren Fokus auf Umwelt-, Klima- und Tierschutz in den Agrarförderungen genauso wie eine konkrete Zielsetzung für den Bio-Ausbau. Forcieren will der die Biolandwirtschaft aber schon.
Das sind die Forderungen der Initiative “Klimafreundliche Landwirtschaft”.
Dass die Bauern einerseits bereits jetzt von den Folgen der Klimakrise immer öfter betroffen sind und gleichzeitig andererseits einen nicht unwesentlichen Ausmaß zur Emission von Treibhausgasen beitragen, das weiß Bio-Austria Obfrau Gertraud Grabmann. Die zugehörigen Zahlen verheißen nichts Gutes.
Die Initiative “Klimafreundliche Landwirtschaft”
wurde im August 2019 gegründet. Mitglieder sind Greenpeace, Bio Austria, Sonnentor, die Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb, der Umweltmediziner Hans-Peter Hutter, Fridays For Future sowie die Arge Schöpfungsverantwortung, Arche Noah und das Tierschutzvolksbegehren.
Laut einer aktuellen Analyse der Boku entfallen bis zu 18 Prozent der österreichischen Treibhausgas-Emissionen auf die Landwirtschaft, wenn auch die Emissionen aus Futtermittel-Importen oder aus der Produktion von Stickstoff-Mineraldüngen berücksichtigt werden. Durch umweltfreundliche und tiergerechte Bewirtschaftung ließe sich das Dilemma lösen. Dafür brauche es aber auch agrarpolitische Prioritäten, nimmt sie die Politiker ins Gebet. An manch einem Wollen scheitert es offenbar nicht. Rendi-Wagner, Hofer, Pilz und Kogler beispielsweise wollen den heimischen Biomarkt stärken, indem sie eine Quote von 60 Prozent Bio-Lebensmitteln in der öffentlichen Beschaffung festgelegen. Kurz und Meinl-Reisinger heißen das wiederum nicht gut und sind dagegen. Einzig auf Biodiversitätsfördernde Maßnahmen, wie etwa die Finanzierung von Blühstreifen auf allen Bauernhöfen und die Förderung einer klimafreundlicheren Tierhaltung können sich alle Kandidaten einigen.
Weichenstellung für die kommenden Jahre
Die nächste Bundesregierung wird die Agrarförderungen für die nächsten sieben Jahre beschließen. Sebastian Theissing-Matei von Greenpeace in Österreich hält das für die wichtigste agrarpolitische Weichenstellung, und sagt: “Hier wird schwarz auf weiß festgelegt, ob Klima- und Umweltschutz in der heimischen Landwirtschaft künftig endlich stärker gefördert werden – oder nicht“. Tatsächlich entscheidet die nächste Bundesregierung über die Verteilung der Agrar-Fördermittel in Österreich für die Jahre 2021 bis 2027. Ob die im Wahlkampf gemachten Zusagen nach der Wahl auch umgesetzt werden und der Klimaschutz in der Landwirtschaftspolitik wirklich auf allen Ebenen priorisiert wird, das steht allerdings auf einem anderen Blatt Papier.
Die Befragung im Detail finden Sie hier:
http://bit.ly/ParteiencheckKlimafreundlicheLandwirtschaft
Ein Factsheet zum Thema finden Sie hier:
http://bit.ly/FactsheetBOKU
