Heute beginnt die abschließende Woche für gleich sechs Volksbegehren – zum Beispiel für Tierschutz, Klimaschutz und für den Euratom-Ausstieg.
So sollten Schweine leben dürfen, fordert das Tierschutzvolksbegehrens. ©Andrea Knura
Zu den sechs Volksbegehren dieser „großen Eintragungswoche“ zählt erstens das Tierschutzvolksbegehren. Es fehlen nur noch 10.000 Unterschriften. Dafür bleiben genau sieben Tage. “Das wird eine Herausforderung, aber es ist schaffbar,” zeigt sich Sebastian Bohrn Mena, Initiator des Volksbegehrens überzeugt.
Auch das Klimaschutzbegehren startet bereits mit zahlreichen Unterstützungserklärungen in die eigentliche Eintragungswoche . Öffentlich unterstützt wird diese – von einem Verein um Katharina Rogenhofer getragene – Initiative für ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung und einen Klimarechnungshof sehr breit: SPÖ, Grüne, NEOS, einzelne ÖVP-Politiker und zuletzt die Bischöfe werben für die Unterzeichnung.
Gleich drei Begehren von einer Initiative
Am sehr erfolgreichen „Don’t smoke“-Volksbegehren der Ärztekammer und der Krebshilfe (Rang sieben mit fast 882.000 Unterschriften) messen können sich zwei weitere diese Woche aufliegende Begehren: Die Initiative Gemeinsam Entscheiden (IGE) um Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker und den Ex-„Piraten“ Anatolij Volk bietet mit „Smoke – JA“ und „Smoke – NEIN“ die Möglichkeit, über das Rauchverbot in der Gastronomie abzustimmen.
Die IGE hat noch ein drittes Begehren im Rennen: In „Asyl europagerecht umsetzen“ fordern die Initiatoren, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den „gerechten EU-Anteil“ hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, solange es keine solidarische Aufteilung gibt.
Erneut Begehren zu Euratom-Ausstieg
Schon einmal Gegenstand eines Volksbegehrens war der „Euratom-Ausstieg Österreichs“, den Robert Marschall (Wir für Österreich) in seiner ebenfalls jetzt aufliegenden Initiative fordert. 2011 blieb das – von mehreren Parteien und den Landtagen unterstützte – Begehren „Raus aus Euratom“ der Umweltgruppe Atomstopp Oberösterreich mit 98.678 knapp unter den 100.000 für die Parlamentsbehandlung nötigen Unterschriften. 1,56 Prozent bedeuteten Rang 39.
Über die 100.000er-Hürde kamen bisher 38 der mittlerweile 50 Begehren. Allerdings bedeutet auch die Behandlung im Parlament noch nicht, dass das vertretene Anliegen auch tatsächlich umgesetzt wird: Das Wiener Konferenzzentrum beispielsweise wurde gebaut, obwohl das von der ÖVP dagegen initiierte Volksbegehren mit 1.361.562 Unterschriften und 25,74 Prozent das bisher erfolgreichste war.
Unterschreiben persönlich oder online möglich
Mittlerweile können Volksbegehren – auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie von Vorteil – nicht nur persönlich am Gemeindeamt (über 2100 Eintragungslokale stehen österreichweit dafür zur Verfügung) , sondern auch online per Handysignatur bzw. mit der (auslaufenden) Bürgerkarte unterstützt werden. Wer einem der sechs Anliegen bereits zur Auflegung in der Eintragungswoche verholfen hat, kann nicht noch einmal unterschreiben. Die Unterstützungserklärungen (nötig waren 8.401) werden auf das „Endergebnis“ angerechnet. Dieses wird am Montag kommender Woche, also am Abend des 29.6. vorliegen.
