Das „umfangreiche“ Paket für die Land- und Forstwirtschaft geht von 400 Millionen Euro aus. Das “Krisenprogramm” umfasst aber 50 Milliarden.
50 Milliarden „Krisenprogramm“ – die Bauern bekommen nicht einmal ein Hundertstel. ©Pixabay
Bekanntlich hat die Regierung kürzlich ein neues, „großes“ Paket präsentiert, mit dem die Wirtschaft wieder angekurbelt werden soll. Wir haben kurz nachgerechnet, wobei wir uns objektivitätsverpflichtet vollinhaltlich auf Zitate der Regierung stützen. Denen zufolge kommt man nämlich – laut Bundeskanzler Sebastian Kurz – auf insgesamt 50 Milliarden Euro.
„Wenn in Deutschland von einem ‚Wumms‘ die Rede war, dann ist das bei uns ein ‚Megawumms‘“, präzisierte Vizekanzler Werner Kogler. Und Finanzminister Gernot Blümel meint, das Paket stehe „auf den Säulen Rettung, Entlastung und Investitionen“. Die Schuldenquote werde dadurch heuer voraussichtlich auf mehr als 90 Prozent steigen. Kurz gibt sich optimistisch, dass es wie nach der letzten großen Wirtschaftskrise gelingen werde, diese Marke wieder deutlich nach unten zu drücken: „Ich halte das für machbar.“ Zentral sei, dass die Wirtschaft wieder anspringe – zudem sei Österreich als Export- und Tourismusland auch von der internationalen Entwicklung abhängig.
50 Milliarden vs. 400 Millionen
So weit, so gut. Der Bauernladen will und kann auch keinesfalls über Höhe und Angemessenheit von Klimaschutz, Zukunftstechnologien oder auch der angestrebten Gründung einer „Wohnbauinvestitionsbank“ befinden. Tatsache ist jedenfalls, dass die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft rund 400 Millionen Euro umfassen sollen. Klingt ja zunächst auch nicht schlecht, allerdings trübt sich doch die Freude angesichts der Relationen. Taschenrechner zur Hand bzw. mit genug Konzentration geht’s sogar noch im Kopf: 50 Milliarden vs. 400 Millionen … ja, also, 0,8 Prozent des Gesamtpakets ist den Regierenden die vielgepriesene Regionalität, der Fokus auf die heimische Produktion, nicht zu vergessen das neue, schon vor dem Start höchstgelobte AMA Genuss Region Gütesiegel also wert.
Wobei … Wie gliedern sich denn die auf den ersten Blick so beachtlichen 400 Millionen Euro auf? Ach ja, 50 Millionen sind als „Entlastungspaket bei Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern“ gedacht. Aha. Vorgesehen sind demnach – rückwirkend ab 1. Jänner 2020 – höhere Pensionen für Bauern. (Mit – im nicht erreichbaren – Höchstfall 50 Mio. Euro „Budget“, wohlgemerkt. Wieviel geht sich da wohl für den einzelnen Landwirt im Monat aus?) Außerdem wird der Solidaritätsbeitrag in Höhe von 0,5 Prozent, den alle bäuerlichen Pensionisten zahlen, gestrichen. Weiters wird die Krankenversicherungs-Mindestbeitragsgrundlage angeglichen, was Einheitswertbetriebe mit bis zu 320 Euro und Optionsbetriebe mit bis zu 930 Euro im Jahr entlastet.
So, so.
Aber!
Und die verbleibenden 350 Millionen? Sind „für Investitionsmaßnahmen gedacht, unter anderem für klimafitte Mischwälder“. Sicher ein gutes und wichtiges Anliegen. Zudem sollen Gelder des Pakets auch in Forschungstätigkeiten investiert werden.
Als Beispiel – und nun folgt wieder ein wörtliches Zitat aus den Reihen der Bundesregierung – nannte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Forschungstätigkeiten im Bereich der alternativen Energie und Antriebsstoffe: „Wir investieren unter anderem in eine Holz-Gasanlage, um fossiles Gas zu substituieren und mit grünem Gas anzureichern.“ Die Forstwirtschaft solle darüber hinaus durch eine eigene Holzbau-Offensive gestärkt werden, die einen finanziellen Rahmen von 60 Millionen Euro umfasst.
Wir rechnen kurz nach und sind auch weder dem fossilen Gas noch der Holzbau-Offensive auch nur im Geringsten etwa „etwas neidig“.
Aber …
