Die Angst vor dem Billig-Rindfleisch aus Südamerika kann aller Wahrscheinlichkeit nach ad acta gelegt werden. Denn Österreich kippt das EU-Mercosur Abkommen.
Die europäische Tür bleibt, so wie es jetzt aussieht, verschlossen für die Gouchos und ihre Rinder. ©Panthermedia
Den Bauernbund freut’s, die NGOs auch
Bauernbund-Präsident Georg Strasser freut sich über den Schulterschluss gegen das Handelsabkommen und für die heimische Landwirtschaft. “Der Hausverstand hat am Ende gesiegt”, zeigte er sich zufrieden und verwies noch einmal darauf, dass die österreichischen Bauern wesentlich umweltschonender produzieren würden, als die Agrarindustrie in Südamerika. Ein Kilo Rindfleisch aus Österreich habe einen CO2-Rucksack von 14 Kilogramm, ein Kilo südamerikanisches Rindfleisch verursache hingegen 80 Kilo CO2-Emissionen. “Diesen Unterschied zugunsten österreichischer Rinderbauern müssen wir wertschätzen, anstatt den Markt mit zusätzlichen Fleischimporten zu überfluten”, so Strasser. Nun seien die Verbraucher gefragt: “Heimisch kaufen und Klima schonen”. Jens Karg, Handels- und Landwirtschaftsexperte von Greenpeace sieht im Nein einen Kampagnen-Erfolg der eigenen NGO und ist geradezu euphorisch:
“Österreich stemmt sich mit dem heutigen Beschluss gegen ein Abkommen, das die industrielle Agrarproduktion mit Massentierhaltung und Monokulturen fördert, bei dem die regionale kleinbäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten das Nachsehen hätte, und das als Brandbeschleuniger für den Regenwald wirkt.”
Die nächste Hürde des Mercosur-Deals ist der Rat der EU. Hier muss die Vereinbarung wie erwähnt einstimmig verabschiedet werden. Das bedeutet, dass die Stimme eines einzelnen Mitgliedstaats gegen das Abkommen das Ende für EU-Mercosur bedeutet. Dieses Zünglein an der Waage dürfte Österreich sein.
Warum dürfte?
Weil die aktuelle Übergangsregierung das geforderte Veto vermutlich nicht mehr einlegen wird können. Die Abstimmung im EU-Rat wird derzeit Mitte 2020 erwartet. Da hat Österreich, so alles gut geht, aber schon eine neue Regierung. Gilt der gestrige Beschluss für die dann überhaupt? “Das ist strittig”, meint Werner Zögernitz dazu. Zögernitz ist Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen (ÖVP) und meint, dass es dazu unterschiedliche Ansätze gibt, ein künftiger Minister aber gut beraten wäre, den Beschluss umzusetzen. Und wenn nicht? Dann droht, was wir schon kennen: Ein Misstrauensantrag. Die andere Option ist, dass der nächste Nationalrat einen anderen Beschluss fasst. Mit seiner Ablehnung steht Österreich übrigens nicht alleine da. Frankreichs Regierungssprecherin Sibith Ndiaye sagte bereits im Juli, ihr Land sei derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren. Und Irland hat ebenfalls bereits mit einem Veto gedroht, wen Brasilien sich nicht stärker für den Schutz des Regenwalds einsetzt. Und was, wenn es entgegen aller Vorzeichen doch noch zu einem einstimmigen Ja im EU-Rat kommt? Dann müssen noch das EU-Parlament und alle nationalen Parlamente den Text ratifizieren, damit er in Kraft treten kann.
Wer oder was ist Mercosur genau? Unser Artikel beantwortet alle Fragen dazu: Schlechter Kuhhandel?
