Der EU-Umweltausschuss hat gestern Nacht über die Reform des Lebensmittelrechts abgestimmt. Die Bürgerinitiative “Stop Glyphosat” errang dabei einen großen Erfolg.
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Es ist vollbracht. Das Europaparlament, der EU-Rat und die EU-Kommission haben sich auf eine Reform des Allgemeinen Lebensmittelrechts geeinigt. Damit haben sie sich allem voran auch für die verpflichtende Offenlegung sämtlicher Herstellerstudien in den frühen Phasen von EU-Zulassungsverfahrens von Pestiziden und anderen lebensmittelrelevanten Chemikalien entschieden. Und: alle Studien müssen der EU-Lebensmittelbehörde EFSA gemeldet werden. So wird sichergestellt, dass Studien, die den Herstellern nicht gefallen, genauso im Zulassungsverfahren Berücksichtigung finden. Die Bürgerinitiative “Stop Glyphosat” haftet sich diesen Erfolg zu Recht auf ihre Fahnen. Der zuständige EU-Kommissar Vytenis Adriukaitis bestätigt das sogar in einer aktuellen Presseaussendung. Mitinitiator Helmut Burtscher-Schaden von Global 2000 ist geradezu euphorisch: “Die automatische Veröffentlichung der bisher geheimen Industriestudien wird das Zulassungssystem für Chemikalien in Europa revolutionieren”, davon ist er überzeugt. Und er fügt hinzu, dass es NGO-Vertretern aus ganz Europa zu verdanken sei, dass der Gesetzesvorschlag nicht verwässert oder gar durch den Reißwolf geschickt wurde. “Bis zuletzt gab es hartnäckige Versuche”, sagt er.
Letzte Versuche der Lobbyisten scheiterten
Dass die chemische Industrie den Gesetzesvorschlag von Beginn weg kritisierte, liegt in der Natur der Sache. Zwar zeigten sich Bayer, BASF & Co dem Thema Transparenz gegenüber sehr aufgeschlossen, allerdings forderten sie auch entscheidende Änderungen des Gesetzesvorschlags. So hätten unter anderem Industriestudien solange geheim gehalten werden sollen, bis die Behörde ihre Risikobewertung abgeschlossen hat. Die Chefverhandlerin im Europaparlament, Renate Sommer (CDU), brachte auch mehrere entsprechende Änderungsvorschläge ein, scheiterte damit aber. Derzeit tagt noch ein technisches Meeting des Trilogs, um letzte rechtliche Details zu klären und Ende März kommt der Gesetzesvorschlag zur finalen Abstimmung in EU-Parlament und Rat. Dass Prüfstellen zu eng mit Herstellern kooperieren, wie im Fall von Glyphosat geschehen, dürfte damit in Zukunft passé sein. “Ein solches ‘Copy und Paste’ von Gesundheitsfolgen der Industriestudien kann es jetzt nicht mehr geben”, so die SPÖ-EU-Umweltpolitikerin Karin Kadenbach.
