Nach einem Masseneinspruch hat der Konzern Syngenta sein europäisches Patent auf Tomaten, das hohe Wellen schlug, gestern zurückgezogen.
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Der Einspruch von 65.000 Bürgern aus 59 Ländern und 32 beteiligten Organisationen: Das reichte offenbar. Der Konzern Syngenta hat jetzt den Kampf um das Patent auf – nicht gentechnisch verändertes – Saatgut, Pflanzen und Früchte aufgegeben, die aus Kreuzungen mit Tomaten aus Peru und Chile stammen und deswegen einen erhöhten Vitamingehalt haben sollen. Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent EP1515600 bereits offiziell widerrufen. „Das ist ein wichtiger Erfolg. Die Öffentlichkeit nimmt es nicht länger hin, dass sich Konzerne wie Bayer, BASF und Syngenta die Kontrolle über unsere Lebensmittel aneignen“, freut sich Christoph Then von “Keine Patente auf Saatgut”. Die Organisation war eine der vielen, die seit 2016 gegen den Antrag Berufung eingelegt hat. Beendet ist der Kampf gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Zucht damit freilich noch lange nicht.
Ist der Weg frei für neue Patente?
Tatsächlich scheint es so, dass das Europäische Patentamt (EPA) im Dezember 2018 die Weichen in diese Richtung gestellt hat und weitere Patente in diesem Bereich möglich macht. Das ist insofern überraschend, weil seine 38 Vertragsstaaten erst 2017 beschlossen hatten, derartige Patente zu verbieten. Vergangene Woche überreichte aus diesem Grund ein Bündnis von 40 Organisationen EPA-Präsident António Campinos die Aufforderung, alle weiteren Entscheidungen über entsprechende Patente sofort auszusetzen. Von Seiten der EPA gab es daraufhin eine Stellungnahme, die nach einem etwas halbherzigen Dementi klingt. Nein, hieß es, derartige Patente seien zwar nicht ausdrücklich erlaubt, allerdings hätte die Technische Beschwerdekammer des Amtes entschieden, dass entsprechende Patentanmeldungen nicht mehr aufgrund der neuen Regel aus 2017 zurückgewiesen werden. Diese Entscheidung ist bindend. Von daher verwundert es nicht, dass bereits in rund einem Monat, am 7. März, über ein weiteres Patent des Syngenta-Konzerns über Paprika verhandelt wird.
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Über das Tomatenpatent Im August 2015 erteilte das EPA ein Patent auf spezielle Tomaten mit einem erhöhten Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen, sogenannten Flavonolen, für den Schweizer Konzern Syngenta. Das Patent umfasst die Pflanzen, das Saatgut und die Tomatenfrüchte. Das Patent EP1515600 beruht auf der Kreuzung von wilden Tomaten mit bereits gezüchteten Sorten. Die Pflanzen sind nicht gentechnisch verändert, sondern stammen aus der klassischen Zucht. Die ursprünglichen Tomaten stammen aus Ländern wie z.B. Peru und Chile. Das Patent hat 2016 einen Rekord-Sammeleinspruch ausgelöst, an dem sich über 65.000 Einsprechende aus 59 Ländern sowie 32 Organisationen mit Unterstützung von “No Patents on Seeds!” beteiligt haben. Im Jänner 2019 hat Syngenta das Patent zurückgezogen.
